Südtirol übergibt Arge-Alp-Vorsitz an Salzburg
Die Arge-Alp-Länder wollen den ländlichen Raum stärken und den Verkehr auf die Schiene verlagern. Das beschloss die 50. Konferenz der Regierungschefs mit zwei Resolutionen.
Die 50. Konferenz der Regierungschefs der zehn Mitgliedsländer und Kantone der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer Arge Alp bildete heute (5. Juli) in Toblach den Höhepunkt und Abschluss der einjährigen Präsidentschaft des Landes Südtirol. Landeshauptmann Arno Kompatscher übergab den Vorsitz nun an den Landeshauptmann des Landes Salzburg Wilfried Haslauer.
Dabei setzten sich die Regierungschefs gleich mit mehreren Themen auseinander, die für die Bevölkerung in den Alpen von Bedeutung sind: Zum Schwerpunktthema des Südtiroler Vorsitzjahrs, der „Entwicklung des ländlichen Raums“ verabschiedeten die Alpenländer ebenso eine Resolution wie zum alpenquerenden Verkehr. Zudem erörterten sie die Fortschritte der vor einem Jahr erhobenen Forderungen zur Wolfregulierung im Alpenraum.
Fünf Thesen und ein Film für den ländlichen Raum
Als Ergebnis der intensiven Auseinandersetzung mit dem Schwerpunktthema bekennen sich die Alpenländer in fünf Thesen (siehe Anhang) zum Ziel, den ländlichen Raum als hochwertigen Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts-, Kultur, Erholungs- und Naturraum zu sichern und zu entwickeln. So sollen beim Thema „Arbeit“ flexible Arbeitsformen wie Smart-Working, alternierende Telearbeit selbstverständlich werden. Die öffentlichen Verwaltungen haben hierbei Vorbildfunktion und flächendeckender Breitbandanschluss ist die Grundvoraussetzung dafür.
Die Alpenländer wollen zweitens die regionalen Wirtschaftskreisläufe, betriebliche Wertschöpfung und die Kaufkraft des ländlichen Raums sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken.
Drittens sehen sie die Stärke des ländlichen Raums im Zusammenhalt der Bevölkerung. Daher wollen die Regierungen eine strategisch langfristige Planung zur Belebung der Ortskerne sowie ein Ortskern-Instandhaltungs-Management gezielt fördern sowie den ehrenamtlichen Einsatz honorieren.
Viertens soll die öffentliche Hand die angemessene, barrierefreie Erreichbarkeit des ländlichen Raums sowie innerhalb desselben sicherstellen. Moderne und multimodale Mobilitätsdienste erachtet sie dabei für ebenso wichtig wie Green Mobility.
Schließlich geht es um die Lebensqualität, unter anderem durch kurze Wege zu den Diensten der Grundversorgung, Kinderbetreuung und Bildung und Kulturangeboten für alle Generationen. Subzentren und die Verteilung öffentlicher Einrichtungen können hier ein sinnvoller Weg sein.
Die Thesen fasst auch ein neuer Film mit einem Streifzug durch die Alpenländer zusammen. Er wurde im Rahmen der Konferenz erstmals gezeigt und ist auf der Seite www.argealp.org abrufbar.
Verkehr: Von der Straße auf die Schiene
In einer intensiven Diskussion haben die Ländervertreter um eine weitere Resolution zum brisanten Thema Verkehr gerungen.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter sprach von einer "dramatischen Situation: Trotz beabsichtigter Verlagerung hat der Verkehr auf der Straße in den vergangenen Jahren ständig zu-, jener auf der Schiene abgenommen." So fahren mehr LKW über den Brenner als auf allen sechs alpenquerenden Strecken in der Schweiz und Frankreich zusammen.
Bayerns Staatsminister für Europaangelegenheiten Florian Hermann teilt die "Notwendigkeit einer stärkeren Verlagerung", warnte aber vor "Insellösungen: Wir brauchen eine gemeinschaftliche Lösung, um großflächige Wirkung zu erzielen."
Als positives Beispiel nannte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher die Brennerautobahn A22 auf italienischer Seite: "Sie ist seit kurzem mehrheitlich in der Hand der Region Trentino-Südtirol. Damit ist gesichert, dass sie nicht nur die Schiene finanziert, sondern auch in die nötigen Verladebahnhöfe investiert."
Schließlich stimmten die Regierungschefs der Resolution mit großer Mehrheit - bei Enthaltung der Lombardei - zu. Sie fordern vor allem Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene, um eine Verlagerung auf die Schiene attraktiver zu machen. Nach wie vor bestehe „ein großer Unterschied im Preisgefüge der beiden Transportmodi“, heißt es in der Resolution.
Die Regierungschefs wollen der Wirtschaft die Wahl des Transportmodus nicht vorschreiben, sondern die „Schiene als wahre Alternative zur Straße attraktiv machen.“ Konkret setzt sich die Arge Alp fünf Ziele: Erstens die Auswirkungen auf die Umwelt in der Nutzungsgebühr mit einberechnen. Punkt zwei und drei gehen an die Nationalstaaten: Sie sollen die Investitionen in Verladebahnhöfe forcieren, ihre Maßstäbe zu Preis- und Kostenstruktur für die Nutzung der Schieneninfrastruktur überdenken sowie Normen und Zusatzauflagen für Eisenbahnverkehrsunternehmen abbauen. Viertens soll die EU die Grenze für Güterverkehrsbeihilfen auf Bahnstrecken im Alpenraum anheben. Schließlich braucht es auch im Tourismus ein Umdenken und ein signifikant ausgebautes Angebot für öffentliche Verkehrsmittel.
Gemeinsames Vorgehen beim Wolf
Die Alpenländer bekräftigten auch die von Südtirol vorgelegte Resolution des Vorjahres zur „Regulierung der Wolfpopulation im Alpenraum“ mit all ihren Inhalten. Südtirols Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler berichtete über die Entwicklung der Wolfpopulation in Europa. Seiner Forderung nach einer "gemeinsamen Alpenstrategie" stimmten die Länder einheitlich zu und richteten ihren Appell an die EU und deren Mitgliedsstaaten, die nötigen Schritte für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes sowie für mehr Handlungsspielraum der Regionen beim Management der großen Beutegreifer zu setzen.
Jugendparlament fordert Klimaschutz
Thema auf der Konferenz war auch das Klima: Eine Abordnung des Jugendparlaments YPAC, das im März im Meran mit rund 80 Oberschülern aus sieben Alpenstaaten getagt hatte, überreichte den Regierungschefs als Ergebnis seine Forderungen zum Klimaschutz.
Auf der heutigen Konferenz haben die Vertreter der Arge Alp auch die neu gestaltete Internetseite www.argealp.org freigeschaltet und den Arge Alp Preis 2019 vergeben.
Video und Audio zum Download
Video Arge-Alp-Preis, Website, Übergabe der Vorsitzglocke
