Erklärung auf der Festung Kufstein unterzeichnet
Zu einem bedeutenden Treffen kam es am 12. April 2023 in der Festung Kufstein: Tirols LH Anton Mattle, Südtirols LH Arno Kompatscher und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor. Weniger Staus, mehr Verkehrs- und Versorgungssicherheit für VerkehrsteilnehmerInnen und die Bevölkerung, weniger Zeitverzögerungen, bessere Planbarkeit im Sinne des freien Warenverkehrs und aufgrund von geringerem „Stop-and-Go“-Verkehr auch weniger Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen – das alles soll ein intelligentes, digitales Verkehrsmanagementsystem bringen. Geplant ist, dass eine bestimmte Zahl an Lkw zu bereits vorab gebuchten Zeitfenstern (Slots) den Brennerkorridor passieren dürfen. Die Landeshauptleute aus Tirol und Südtirol und der Ministerpräsident von Bayern haben sich auf eine 14-Punkte starke Erklärung zur Realisierung eines solchen Verkehrsmanagementsystems geeinigt. Diese konkreten Vorschläge sollen nun an die Nationalstaaten Österreich, Italien und Deutschland herangetragen werden.
Breiter Prozess für technische Umsetzung des Verkehrsmanagementsystems
In weiterer Folge wird ein Konzept zur technischen Umsetzung des Systems von ExpertInnen erstellt. Dabei werden Stakeholder in allen drei Ländern sowie Frächter und Wirtschaftstreibende miteinbezogen. Anschließend geht es um die Ausarbeitung eines trilateralen Staatsvertrags zwischen Österreich, Italien und Deutschland, dem alle Staaten zustimmen müssen.
Verlagerung auf die Schiene bleibt oberstes Ziel
Dass langfristig kein Weg an der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vorbeiführt, darin sind sich die Regierungschefs einig. Demnach wurden auch die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel, die Korridormaut und die Harmonisierung des Schienenverkehrs diskutiert. Das Pilotprojekt „Brenner ohne Grenzen“ ist bereits ein klarer Auftrag für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum: Der Schienenverkehr muss so einfach wie der Straßenverkehr funktionieren. Dafür braucht es den Abbau nationaler Regeln und Betriebsvorschriften. Dazu zählen für die drei Regierungschefs beispielsweise: keine Bremstests beim Grenzübertritt oder eigens reservierte Slots für Güterzüge über den Brenner.