Salzburg verbietet Konsum, Weitergabe, Anbieten und Überlassen der Nikotinbeutel an Kinder und Jugendliche / Bund muss noch zustimmen
(HP) Der Landtag hat in den Ausschussberatungen einstimmig ein Nikotinbeutel-Verbot für Salzburgs Jugendliche beschlossen. Bereits im Vorfeld wurde die Änderung des Salzburger Jugendgesetzes mit dem Landesjugendbeirat akkordiert. „Ziel der Maßnahme ist der Schutz der unter 18-jährigen. Sie dürfen künftig Nikotinbeutel im Bundesland nicht mehr konsumieren oder kaufen. Wir gehen hier mit einem umfassenden Verbot voran und der Bund muss noch zustimmen“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Laut Experten enthalten Nikotinbeutel oftmals die dreifache Nikotin-Menge als bei Zigaretten, was mitunter zu gefährlichen Vergiftungen führen. „Ich denke, dass die Nikotinbeutel und deren Gefahr unterschätzt werden, daher setzen wir hier in Salzburg ganz konkrete und auch strenge Schritte, um die Jugendlichen zu schützen. Mit dem Jugendbeirat haben wir die Maßnahme im Vorfeld ausführloch abgestimmt“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Svazek: „Prävention und Schutz.“
Bis dato gibt es auf Bundesebene keine gesetzliche Regelung zum Verbot der gesundheitsgefährdeten Nikotinbeutel für unter 18-jährige. Einzelne Bundesländer haben den Verkauf oder Konsum geregelt. „Mit dem umfassenden Verbot dieser Produkte setzt Salzburg einen wichtigen Schritt. Dieses betrifft den eigentlichen Konsum, die Weitergabe, das Anbieten oder auch Überlassen der Nikotinbeutel. Die Landesregierung setzt diesen präventiven Schritt, um die Gesundheit der Jugendlichen zu schützen - damit sie im besten Falle gar nicht erst nikotinabhängig werden“, betont Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Klare Rechtssicherheit
Bei der jetzigen Gesetzesänderung wurde auch die Erweiterung des Begriffes Tabakwaren auf sämtliche nikotinhaltige Produkte vorgenommen. „Bis dato gab es für diese Erzeugnisse keine Regeln. Diese Lücke schließen wir jetzt und geben den Jugendlichen und Eltern sowie allen, die mit ihnen zusammenarbeiten, endlich Rechtssicherheit. Gerade der offenen Jugendarbeit war dieser Schritt ein wichtiges Anliegen“, sagt Svazek.
Bund muss Verbot noch zustimmen
Nach dem heutigen einstimmigen Beschluss in der Ausschusssitzung wird die Gesetzesänderung noch in der Plenarsitzung des Salzburger Landtags am 20. März final beschlossen. Bevor das Nikotinbeutel-Verbot im Bundesland tatsächlich in Kraft treten kann, muss aber noch die Bundesregierung in Wien grünes Licht geben. „Vom Gesundheitsministerium gibt es dazu bereits eine positive Stellungnahme, ich hoffe, die Bundesregierung unterstützt unser Anliegen“, so Marlene Svazek.
Mehr Informationen
- Salzburg setzt Maßnahmen gegen Nikotinbeutel (08. Oktober 2023)
- Jugendreferenten: Die Beschlüsse im Überblick (23. Juli 2023)
