Der Ministerrat hat heute den Weg frei gemacht für die weitere parlamentarische Behandlung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes.
Vorangegangen war die gesetzlich vorgesehene Anhörung der Verbände – 50 Verbände wurden dabei beteiligt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: "Klimaschutz darf trotz Corona nicht pausieren. Unser ambitioniertes Ziel bleibt: Bayern soll bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Die bayerische Staatsverwaltung soll das bereits bis 2030 schaffen. Eng verzahnt mit dem Bund wollen wir bei der Zukunftsaufgabe Klimaschutz zügig vorankommen. Das Bayerische Klimaschutzgesetz ist dafür ein wesentlicher Baustein. Beim gesellschaftlichen Neustart nach der Pandemie kommt dem Klimaschutz eine bedeutende Rolle zu. Mit einer Klima-Milliarde bis zum Ende der Legislaturperiode setzt der Freistaat ein starkes Signal." Für eine Kompensation verbleibender Treibhausgasemissionen staatlicher Behörden wird eine eigene Kompensationsplattform für Bayern aufgebaut. Aspekte des Klimaschutzes werden künftig auch bei behördlichen Entscheidungen noch deutlicher einfließen. Mit dem neuen Gesetz soll gleichzeitig der Gedanke des Klimaschutzes in weiteren einschlägigen Fachgesetzen verankert werden, etwa dem Abfallwirtschaftsgesetz. Auch der Bildungsbereich ist umfasst, denn staatliche Erziehungs- und Bildungsträger sollen das Thema Klima bereits frühzeitig behandeln. Um in der Gesellschaft zu mehr Klimaschutz zu motivieren und Leistungsträger zu würdigen, wird außerdem ein neuer Klimaschutzpreis ausgelobt.
Wesentlicher Baustein neben dem neuen Klimaschutzgesetz ist ein 10-Punkte-Plan zum Klimaschutz. Er enthält rund 100 konkrete Maßnahmen, vom Moorschutz bis zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Maßnahmenpaket ergänzt auf Landesebene zielgerichtet die auf Bundesebene eingeleiteten Schritte. Bayern bekennt sich mit den Maßnahmen zu den Verpflichtungen und Zielsetzungen des Pariser Klima-Übereinkommens von 2015.
Bayern ist auf Grund seiner geografischen Lage bereits heute vom Klimawandel spürbar betroffen. Die mittlere Jahrestemperatur im bayerischen Alpenraum hat sich über die letzten 100 Jahre doppelt so stark erhöht wie im globalen Durchschnitt. Die Folgen des Klimawandels wie etwa Trockenheit oder Starkregen sind bereits heute auch in Bayern Fakt. Bis Ende des Jahrhunderts droht ein Temperaturanstieg in Bayern um bis zu 3,6 Grad.