Bayerns Verkehrsminister Bernreiter warnt vor Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft
Schlechte Aussichten bei Straße und Schiene
Bundesregierung und Österreich müssen bayerische Belange ernst nehmen
Verkehrsminister Bernreiter: „Kämpfe weiter mit voller Kraft für Menschen und Wirtschaft in Bayern!“
Der freie Verkehr über die Alpen läuft nicht störungsfrei – und in naher Zukunft drohen zusätzliche Probleme. Darauf hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter im Ministerrat hingewiesen und sein Engagement betont: „Seit Jahren leiden Menschen und Wirtschaft in Bayern an den Strecken über die Alpen unter den Fahrverboten in der Nacht oder am Wochenende und unter der Blockabfertigung. Zusätzlich ist klar absehbar, dass bald weitere Probleme bei der Infrastruktur von Straßen und Schienen auf uns zukommen. Insbesondere wegen des Zustands der Luegbrücke in Tirol und der alternden Bauwerke auf der Brennerautobahn, der Tauernautobahn und Autobahn A8 in Deutschland müssen Bauwerke saniert oder neu gebaut werden. Ich stehe in ständigem Austausch mit allen Beteiligten und treibe mit Tirol und Südtirol das digitale Slotsystem als Alternative zur Blockabfertigung voran. Es sind schon viele Vorhaben angestoßen. Wir müssen daraus jetzt schnell zu greifbaren Ergebnissen kommen, denn die Situation wird sich deutlich zuspitzen. Die Bundesregierung und die Republik Österreich müssen die bayerischen Belange endlich ernst nehmen!“
Auf der Brennerautobahn in Tirol muss die Luegbrücke neu gebaut werden. Voraussichtlich kann die bestehende Brücke ab 2025 nur noch eingeschränkt befahren werden. Ein Konzept dafür will die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG im Sommer vorlegen. Auf der Tauernautobahn werden schon seit Herbst 2023 und, mit einer Sommerpause, noch bis Mitte 2025 fünf Tunnel saniert. Auf bayerischer Seite werden in den kommenden Jahren mehrere Brücken auf der Autobahn A8 saniert, was ebenfalls zu Behinderungen führen wird. Minister Bernreiter: „Ich erwarte, dass der Verkehr überall so organisiert wird, dass er weiter fließen kann. Die österreichische Seite muss uns Zeit und Umfang von Einschränkungen frühzeitig und verlässlich mitteilen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer darauf einstellen können. Auf deutscher Seite muss die zuständige Autobahn GmbH des Bundes den Verkehr möglichst weiträumig steuern und besonders auf der Autobahn A93 die für die Verkehrsinformation notwendigen Telematikanlagen in 2025 zu bauen.“
Verschärfend wirken sich die einseitigen Verkehrsbeschränkungen in Österreich wie Nacht- und Wochenendfahrverbot sowie die Blockabfertigung in Tirol und die im vergangenen Winter umgesetzten Fahrverbote in Salzburg aus. Außerdem droht mit der von Tirol geplanten Einführung einer Maut auf der Fernpassroute und der Prüfung einer Dosierampel bei Seefeld ein Verkehrskollaps in Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald. „Ich bin laufend in Gesprächen mit Politikern in Tirol und Salzburg und weise darauf hin, dass Verkehrsprobleme nicht einfach auf Bayern abgewälzt werden können“, so Minister Bernreiter. „Gemeinsam mit Tirol und Südtirol haben wir ein detailliertes Konzept für ein digitales Slotsystem erarbeitet. Damit könnten wir den LKW-Verkehr weiträumig koordinieren, zeitlich entzerren und Rückstau an der Grenze vermeiden. Jetzt sind die Nationalstaaten am Zug, sie müssen das umsetzen! Am besten wäre eine Kopplung mit einer Aufweichung des Tiroler Nachtfahrverbots. Zwar hat auch die Klage Italiens gegen Österreich Erfolgschancen, aber eine Entscheidung wird lang dauern. Unser Slotsystem könnte dagegen schnell Abhilfe schaffen.“
Weitere Probleme zeichnen sich auch auf der Schiene ab. Über den genauen Planungsumfang des Brenner-Nordzulaufs entscheidet der Bundestag voraussichtlich nächstes Jahr, der Bund geht von einer Fertigstellung im Jahr 2040 aus. Der Freistaat Bayern legt größten Wert darauf, dass die Interessen der Anwohner dabei berücksichtigt werden. Zudem plant die Deutsche Bahn die Sanierung von so genannten Hochleistungskorridoren: Ab 2026 werden die Strecken Nürnberg – Regensburg und Obertraubling – Passau saniert, ab 2027 folgen München – Rosenheim und Rosenheim – Salzburg. Dies wird in großem Umfang Umleitungs- und Ersatzverkehre auslösen.
Die Bahn muss deshalb frühzeitig ein tragfähiges Konzept für den Schienenersatzverkehr und die Umleitung von Zügen erstellen. Minister Bernreiter: „Egal ob auf der Schiene oder der Straße: In den nächsten Jahren steht der Verkehr über die Alpen vor weiteren, großen Herausforderungen. Ich werde mich weiter mit Nachdruck für die bayerischen Interessen stark machen!“